Hintergrund der Evaluation

Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland 2009 verpflichtet, eine inklusive Gesellschaft für alle Menschen zu realisieren. Zur Umsetzung der UN-BRK wurde im Jahr 2013 das Brandenburgische Behindertengleichstellungsgesetz (BbgBGG) in Kraft gesetzt. Das BbgBGG ist flankiert durch dynamische behindertenpolitische Entwicklungen auf EU- und Bundesebene. Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes sollte dessen Wirksamkeit insb. dahingehend geprüft werden, ob es ein ausreichendes und zeitgemäßes Instrument ist, Inklusion in Brandenburg in allen Lebensbereichen voranzubringen. Aus den Erfahrungen mit der Umsetzung des Gesetzes in den letzten zehn Jahren sowie dem in Dokumenten abgebildeten Fachdiskurs galt es abzuleiten, welche Weiterentwicklung des BbgBGG (durch Schärfung von Formulierungen oder durch Erweiterung von Paragrafen) einen Beitrag dazu leisten kann, die UN-BRK und die damit verknüpften Teilhaberechte auf Landesebene besser umzusetzen und den gesetzten Zielen näherzukommen.

Über die Studie

Die Evaluation bestand im Kern in einer juristisch orientierten Dokumentenanalyse, die durch Experteninterviews mit ausgewählten Akteuren ergänzt wurde. Zentrale Empfehlungen des Berichts sind: 1) Die Verwendung von leichter Sprache sollte als verpflichtende Vorschrift ins Behindertengleichstellungsgesetz aufgenommen werden. 2) Zur Sicherstellung von Barrierefreiheit sollte eine entsprechende Landesfachstelle als zentrale Anlaufstelle eingerichtet werden. 3) Die Landesbehindertenbeauftragte und der Landesbehindertenbeirat Brandenburg sollen in ihren Rechten gestärkt werden. 4) Um politische Teilhabe in größerem Umfang zu ermöglichen, sollte ein Partizipationsfonds eingerichtet werden. Zudem sollen Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen gefördert werden. 5) Eine Monitoring-Stelle sollte eingerichtet werden, um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention flächendeckend zu fördern, zu schützen und zu überwachen.