Erstellung eines Sensibilisierungskonzeptes für die Ausgestaltung von Formaten der Bürgerbeteiligung im Sinne des Teilhabemanagements für Menschen mit Berhinderungen und der Barrierefreiheit für den Landkreis Görlitz

Zum Hintergrund des Auftrages

Die UN-Behindertenrechtskonvention garantiert in den Artikeln 21 und 29, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt und umfassend am gesellschaftlichen und politischen Leben teilnehmen können sollen. Artikel 21 schützt das Recht auf freie Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit und den Zugang zu Informationen. Artikel 29 regelt die Teilnahme am politischen und öffentlichen Leben.

In Deutschland sichern das Behindertengleichstellungsgesetz und spezifische Verordnungen wie die Kommunikationshilfenverordnung, die Verordnung über barrierefreie Dokumente der Bundesverwaltung und die Barrierefreie Informationstechnikverordnung (BITV) den barrierefreien Zugang zu amtlichen Informationen und die Kommunikation mit Behörden. Auf Landes- und Kommunalebene gibt es ähnliche Regelungen.

Dennoch stoßen Menschen mit Behinderungen bei der politischen Teilhabe oft auf Hürden. Dazu gehören schwer zugängliche Wahllokale und Veranstaltungsorte, fehlende Informationen in barrierefreien Formaten und nicht barrierefreie Versammlungen. Solche Hindernisse lassen sich durch bauliche Maßnahmen, die Bereitstellung angepasster Informationen sowie durch persönliche und technische Unterstützung abbauen. Die gesetzlichen Regelungen schaffen dafür die notwendige Grundlage.

Über den Auftrag

Das Landratsamt Görlitz erarbeitet zunehmend Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der gesetzlichen Vorgaben auf Bundes- bzw. Landesebene. Um die Verwaltungsmitarbeitenden der Ämter im Landkreis Görlitz für die Thematik zu sensibilisieren, wurde InterVal mit der Erstellung eines Sensibilisierungskonzepts beauftragt. 

Das Sensibilisierungskonzept dient dazu, den Verwaltungsmitarbeitenden einen Zugang zu grundlegenden Informationen zum Teilhabemanagement von Menschen mit Behinderungen im Verwaltungshandeln zu ermöglichen. Es ist ein umfassendes Dokument mit grundlegenden Informationen zum Umgang mit Menschen mit Behinderungen im Alltag und einem Überblick der gesetzlichen Grundlagen. Das Sensibilisierungskonzept ist im Intranet des Landratsamtes Görlitz als Wiki-Artikel eingestellt und enthält insbesondere praktische Arbeitshilfen, Leitfäden, Checklisten sowie hilfreiche Kontakte mit Expertise im Bereich Barrierefreiheit und Inklusion (z.B. Fachstellen auf Landesebene). 

Das Sensibilisierungskonzept wurde im Rahmen einer geschlossenen Veranstaltung den Amtsleitenden des Landkreises Görlitz vorgestellt und zwei Workshops zur Vermittlung von Grundlagenkenntnissen zu den Themen „barrierefreie Veranstaltungsorganisation“ und „Einfache und Leichte Sprache“ für die Verwaltungsmitarbeitenden durchgeführt. 

Darüber hinaus bilden die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen eine Grundlage für den Landkreis zur Erstellung eines Kommunalen Aktionsplanes Inklusion für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit und politische Teilhabe. 

Methodisches Vorgehen

Im Forschungsprojekt wurden qualitative und quantitative Methoden kombiniert und eng miteinander verzahnt. Zu Beginn des Auftrages ermittelte InterVal den Ist-Zustand mit Blick auf die Teilhabe von Menschen mit Behinderung und Barrierefreiheit in den Ämtern des Landkreises Görlitz. Zu diesem Zweck führte InterVal eine teilstandardisierte Online-Befragung bei den Verwaltungsmitarbeitenden durch. Auf Grundlage der Befragungsergebnisse wurden Bedarfe und Lücken identifiziert und entsprechende Ziele und Maßnahmen formuliert. Eine umfassende Dokumentenrecherche und die Durchführung leitfadenbasierter Interviews mit Fachstellen und Betroffenen dienten der Zusammenstellung von Best-Practice-Beispielen und weiterführendem Fachwissen zur Thematik. Die gebündelten Beratungsangebote, Materialien und Hilfsmittel flossen in die Erstellung des Sensibilisierungskonzepts ein.